Donnerstag, März 12, 2015

Nachdem sie dann die Entscheidung getroffen hatte, setzte sich scheinbar alles von selbst in Bewegung.

Sie fand sofort eine Wohnung, die ganz klar "Ja!" sagte zu ihr und ging also zum staatlichen Amt, um zu erfragen, ob sie diese vorläufig bezahlt bekäme.

Das staatliche Amt hatte viele, viele Fragen und wollte eine Menge Unterlagen und Nachweise von ihr sehen. Sie hat sie alle fristgerecht beigebracht und also nickte das staatliche Amt: Die Wohnung ist angemessen, Deine Bedürftigkeit prüfen wir noch.

Da nahm sie alles Notwendige in Angriff und zog sechs Wochen nach Schlüsselübergabe ein. Es gab viel zu bedenken, zu regeln, es gab Streit, es musste eine Menge transportiert werden und das staatliche Amt prüfte noch immer.

Nach drei Monaten hatte das staatliche Amt noch immer keine Entscheidung getroffen, der Vermieter schickte Mahnungen. Sie fühlte sich überhaupt nicht wohl damit und die Angst vor einer Räumungsklage saß ihr im Nacken.

Sie ging zum städtischen Amt, das hatte auch viele Fragen und wollte eine Menge Papier von ihr haben, aber es zahlte sehr schnell einen kleinen monatlichen Zuschuss und nachdem sie einige Sachen verkauft hatte, konnte sie die Mieten und die Kaution sukzessive zahlen.

Das staatliche Amt schwieg noch immer. Sie rief an und bekam die Antwort, der abschlägige Bescheid sei soeben per Post raus gegangen, aber schon an der Stimme der Beamtin, die die Begründung am Telefon vortrug, konnte sie hören, dass diese selbst an der Stichhaltigkeit der Ablehnung zweifelte.

Sie stieg in den Ring mit den Behörden und bekam Recht; dabei geschah es, dass das staatliche und das städtische Amt parallel Zahlungen an sie leisteten. Da aber das staatliche Amt von den Zahlungen des städtischen Amtes wusste, behielt es Leistungen in der Höhe ein, in der sie diese vom städtischen Amt bekam - obwohl beide Ämter behauptet hatten, parallele Zahlungen seien nicht möglich.

Also alles gut, da ja einer vom anderen wusste und somit der Informationspflicht Genüge getan sei. Dachte sie.

Dann kam Post vom städtischen Amt, sie habe ja Leistungen vom staatlichen Amt bekommen und daher das Geld von städtischer Seite zu Unrecht erhalten. Sie solle es bitte vollständig zurück zahlen; sollte sie nicht entsprechend flüssig sein, solle sie den Wunsch nach Teilzahlung bitte ausführlich begründen und ihre finanziellen Verhältnisse offen legen.

Da fragte sie sich schon, wie sie sich denn noch nackiger machen könnte, als sie es schon getan hatte? Hilfeleistungen hatte sie ja nicht beantragt, weil ihr das Geld aus den Taschen quoll!?

Sie stieg noch einmal mit den Ämtern in den Ring, denn schließlich hatte ja das primär in der Pflicht stehende staatliche Amt Geld in der Höhe einbehalten, in der das städtische Amt an sie gezahlt hatte, ohne dies wirklich zu müssen.

Tatsächlich zahlte das staatliche Amt an das städtische Amt den Löwenanteil der in Frage stehenden Summe - nachdem es sich von dem städtischen Amt ausgiebig hatte bitten lassen.

Den kleineren Teil konnte sie gerade so selbst zahlen, da sie, nachdem sie weitere ausstehende Gelder vom staatlichen Amt in einer Summe bekommen hatte, alle ihre während der Zahlungslücke gemachten Schulden reihum beglich.

Leider war das nicht alles. Heute hat sie dann einen Brief vom städtischen Amt bekommen, dass sie für ihren Fehler ein Bußgeld zahlen soll.

Und irgendwie findet sie das gemein. Ich kann sie verstehen.

Edit kann ergänzen:
Dem Bescheid angefügt war eine Rechtsbehelfsbelehrung, die besagt, dass sie innerhalb eines Monats Klage dagegen erheben kann - beim Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt. Ein befreundeter Anwalt schüttelte darüber den Kopf: üblicherweise ist das richtige Mittel ein Einspruch gegen den Bescheid bei der betroffenen Behörde - also dem städtischen Amt - vor Ort.

Sie hat es sich nicht nehmen lassen, die Landeshauptstadt aufzusuchen. Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter des dortigen Verwaltungsgerichts  ließ sie wissen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung wahrscheinlich (!!!) wirklich falsch sei. Er nahm aber dennoch die Klage auf und riet ihr, auf die Post vom Gericht zu warten.

Jetzt mal im Ernst: Hat das städtische Amt absichtlich die falsche Belehrung darunter gesetzt, weil es sich dachte, diesen Weg nähme sie ohnehin nicht auf sich? Der Gedanke drängt sich jedenfalls auf.

Die Chancen, dass das Ganze nun eingestellt wird, stehen jedenfalls nicht schlecht.

Edit meint noch:
Sie hat nun Post bekommen vom Beklagten, dem städtischen Amt, die besagt, dass der Bußgeldbescheid "aus tatsächlichen Gründen" aufgehoben ist. Das können nur dieselben Fakten sein, die sie schon in ihrer Stellungnahme angab, bevor ihr das Bußgeld auferlegt wurde. Kurios, das.

Die Kosten übernimmt die beklagte Partei



.

Keine Kommentare: